Harald Werner - Alles was links ist
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Die Quellen des

Kasinokapitalismus

sind noch lange nicht versiegt - aber jetzt kann man  besser über ihre

Austrocknung

reden

Bevor der Tod des Kasinokapitalismus angesagt wird, sollte man sich daran erinnern, wie und wofür dieser Begriff entstanden ist. Gemeint war damit ursprünglich, dass dieser Kapitalismustyp – wenn man wirklich von einem neuen Typ sprechen kann – durch Wetten auf Kurs- oder Preisentwicklungen geprägt wird. Immer mehr Kapital wird benutzt um es nicht der realen Wertschöpfung zuzuführen, sondern um zu spekulieren. Eine nicht ganz neue Geschichte, denn seit es frei zirkulierendes Kapital gibt, wird damit spekuliert. Mal mehr, mal weniger, je nach dem ob sich entsprechende Engagements anbieten und immer vorausgesetzt, es existiert ein entsprechender Kapitalüberschuss. Was wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten erlebten, hat jedoch aus zwei Gründen neue Dimensionen erschlossen. Einmal ist der Kapitalüberschuss gewaltig gestiegen und zum anderen hat sich der Markt für solche Investitionen sowohl globalisiert, als auch differenziert. Noch nie in der Geschichte war es so leicht, Kapital zirkulieren zu lassen und noch nie gab es so viele unterschiedliche Anlagemöglichkeiten. Das wurde durch die rigorose Beseitigung der nationalen Kapitalverkehrsbeschränkungen erreicht und durch die Erfindung so genannter innovativer Finanztitel.

Das beste Beispiel für die Beseitigung der Kapitalverkehrsgrenzen ist die EU, die den freien Kapitalverkehr zu einer Art Grundrecht erhoben hat, das jederzeit vor dem Europäischen Gerichtshof  eingeklagt werden kann. Aber auch internationale Akteure wie der Internationale Währungsfonds und die WTO haben eine gewaltige Arbeit geleistet, um Staaten durch Druck und Versprechungen für den freien Kapitalverkehr zu sorgen. Und da dies die erste und wichtigste Voraussetzung für das Entstehen des Kasinokapitalismus war, droht ihm von dieser Seite her keine Gefahr.

Völlig gelassen können die Spekulanten auch auf das Set der innovativen Finanztitel schauen, mit denen sich schnelle und hohe Gewinne erwirtschaften lassen. Mag sein, dass die den Handel betreibenden Finanzinstitute einer stärkeren Kontrolle unterworfen werden, um unkalkulierbare Zusammenbrüche abzuwenden, aber die Geschäftsarten werden sich kaum verändern. Zu groß ist die Kapitalmasse, die solcher Finanztitel bedarf, um ihre Spekulationen durchzuführen und zu groß ist in verschiedenen Teilen der Welt der Hunger nach Kapital, als dass man den Kapitalfluss grundsätzlich einschränken könnte. Immerhin darf nicht vergessen werden, dass die meisten für Spekulationen geeigneten Finanztitel nicht zum Zwecke der Spekulation geschaffen wurden, sondern um sich zum Beispiel gegen Währungsschwankungen abzusichern. Zum Beispiel versichern sich deutsche, auf dem Weltmarkt agierende Hersteller gegen den Preisverfall des Dollars oder einen explodierenden Euro-Kurs versichern, um nicht plötzlich in die roten Zahlen zu rutschen. Solche Versicherungstitel sind aber eine hervorragende Spekulationsbasis. Und das gilt für sehr viele dieser Finanzinstrumente. Aber ist es deshalb unmöglich, die Spekulation damit zu verhindern?

Offensichtlich nicht, wie die Politik momentan beweist. Da werden von der US-Regierung 700 Milliarden Dollar mobilisiert um die Banken vor Bankrott zu schützen. Warum sollte es den USA nicht möglich sein, ähnliche Summen zu mobilisieren, um etwa günstige Kredite für Projekte auszureichen, mit denen der Hunger in der Welt oder die Klimakatastrophe aufgehalten werden kann. Ist die globale Investition von Kapital aus den entwickelten Industrieländern in andere Wellregionen nur mit Privatkapital möglich? Und wenn man fragt woher diese gewaltigen Mittel kommen sollen, dann muss man nur sehen woher sie aus den USA kommen, nämlich aus dem Staatshaushalt. Womit sich natürlich die Frage stellt, ob es nicht sinnvoller wäre, den Staatshaushalt durch die finanzieren zu lassen, die über riesige Kapitalmassen verfügen. Geld ist offenbar genügend da, wie sowohl die gewaltigen Verluste der Banken, als auch die nicht minder gewaltigen Rettungsaktionen  der Staatshaushalte und Notenbanken zeigen. Nichts kann die Spekulation besser bekämpfen, als die Abschöpfung des überschüssigen Kapitals durch angemessene Steuern und die Aufwertung der Politik als Finanzakteur. Die Spekulation wird nicht durch die Globalisierung der Geldströme verursacht, sondern dadurch, dass sie von privaten Geldbesitzern gespeist werden.

Überhaupt sollte die Linke angesichts des dramatischen Marktversagens und der staatlichen Rettungsaktionen wieder mehr über die Rolle der Politik in der Ökonomie reden. Besonders in Europa, wo zum Beispiel die Sparkassen nur deshalb auf der Abschussliste der EU-Kommission stehen, weil die öffentliche Hand für sie bürgt oder politische Auflagen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verboten sind, weil sie die Konkurrenz behindern, egal was die Konkurrenz anrichtet. Die Finanzkrise ist nicht nur ein Beleg für die Gefährlichkeit unregulierter Märkte, sie ist auch ein Beweis für die Unverzichtbarkeit ihrer politischen Regulierung.

 

 


[angelegt/ aktualisiert am  24.09.2008]