Die Überwachung von Abgeordneten der LINKEN mit geheimdienstlichen Mitteln wird mit dem Vorwurf des Linksextremismus begründet. Wohlgemerkt, es ist von Extremismus die Rede, nicht von Verfassungsfeindlichkeit und erst recht nicht von Verfassungswidrigkeit. Was die Bundesregierung und andere Fraktionen des Deutschen Bundestages an der LINKEN für extrem halten, mag in ihrem Sinne extrem sein, so wie die LINKE den Marktradikalismus der Regierungsparteien für extrem hält, es steht aber fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der LINKEN bewegen sich eindeutig im Rahmen der Verfassung. Und das nicht, weil das die LINKE glaubt, sondern weil es das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahrzehnten festgestellt hat.
Die Welt zittert vor einer ebenso launischen wie unfassbaren, offenbar außerirdischen Macht, den Märkten. Die Märkte stürzen Regierungen, lassen Großbanken erzittern und veröden einst blühende Länder. Die mächtigsten Staaten befinden sich in ihrer Geiselhaft und lassen nicht nach, ihnen Hunderte Milliarden Euro zu opfern. Vergessen die Angst vor Terrorismus oder Klimakollaps, heute ist die Welt im Griff einer Macht, die augenscheinlich nicht zu besiegen, sondern nur zu beruhigen ist. Ein schlimmerer Feind scheint undenkbar. Doch die Märkte sind ein Mythos, hinter dem sich ziemlich irdische Interessen verbergen. Es sind schlichte Klasseninteressen, die nur deshalb nicht als solche erkannt werden, weil das gesellschaftliche Denken diesen Begriff verloren hat. Er lässt sich nur zurückgewinnen, wenn man ihn vom Kopf auf die Füße stellt, die verstaubte Ideologie vergisst und von realen Vorgängen ausgeht – zum Beispiel am exemplarischen Fall Griechenland.
Vergessen Sie alles über die Affäre Wulff – die halben Wahrheiten wie die ganzen Lügen und auch die Frage, ob ausgerechnet die BILD-Zeitung berufen ist, die Pressefreiheit zu verteidigen. Wichtiger als all diese Dinge ist die Frage, weshalb eine so mittelmäßige Affäre zu einem so großen Wirbel führen konnte. Immerhin hat dieses Land von Adenauer bis Kohl schon ganz andere Skandale erlebt, ohne dass Köpfe rollen mussten. Dieser Bundespräsident ist mehr peinlich und kleinkariert, als dass seine Tricksereien für eine Staatskrise taugen könnte. Doch genau das haben wir: Eine Krise der Institutionen und eine Legitimationskrise des politischen Systems. Die Affäre Wulff macht das ebenso deutlich wie die fast vergessene Affäre Guttenberg.
Allerdings sollte man den Anlass nicht mit der Ursache verwechseln. Das politische System und sein Personal verlieren ihren Kredit nämlich nicht auf Grund der zunehmend publizierten Affären, sie verlieren ihn auf Grund ihrer unübersehbaren Hilflosigkeit gegenüber der bereits seit drei Jahren anhaltenden Finanz- und Schuldenkise. Weniger in der breiten Masse, als in der konservativen Elite macht sich die Angst breit, dass ihr politisches Personal das System gegen die Wand fahren könnte, das man ihr überlassen hat. Hinter der moralischen Empörung verbirgt sich zwar nicht allein die Sorge um ideelle, sondern vor allem auch materielle Werte. Doch das einmal vorangestellt, bleibt die interessante Frage, was aus dieser anhaltenden Skandalisierung des politischen Personals zu lernen ist.
DIE LINKE hat das Jahr 2011 mit einer Personaldebatte begonnen, und wie es aussieht, wird sie es damit auch beenden. Paradoxerweise durch einen Vorschlag ausgelöst, der eine Personaldebatte verhinden soll. Nämlich eine schnelle Vorentscheidung durch eine kleine auserlesene Runde zu treffen. Als hätte die Partei keine ernüchternden Erfahrungen mit solchen Vorentscheiden gemacht. Für Personaldebatten gibt es immer einen Grund und wer sie abkürzen will, wird umso mehr Debatten auslösen.
Aus der Perspektive politisch-inhaltlicher Wirksamkeit, war 2011 das bislang erfolgreichste Jahr der LINKEN. Doch machtpolitisch war es ein fast desaströses Jahr. Wie kann es sein, dass die politischen Positionen der Partei inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, ja teilweise sogar in der Union Wurzeln schlagen, während die LINKE von einer Krise in die nächste stolpert und dabei sowohl Wählerinnen und Wahlen, wie auch Mitglieder verliert? Der Widerspruch ist so gravierend, dass es nicht mehr ausreichend scheint, über personelles Versagen oder taktische Ungeschicklichkeiten zu reden. Die LINKE ist an einem Punkt angelangt, der nicht nur zum Überprüfen ihrer Strategie Anlass gibt, sondern zum Überdenken ihrer gesellschaftlichen Rolle zwingt. Eine Partei deren Inhalte in der Gesellschaft Wirkung zeigen, während sie selbst mindestens auf der Stelle tritt, hat ein ernsthaftes Problem und muss darüber nachdenken, wie sie sich selbst neu erfinden kann.
Es war einmal ein kleines Land mit vielen Dörfern, die nur wenig Verkehr miteinander hatten. Die einen waren sehr reich, die meisten weniger und andere ziemlich arm. Jedes Dorf hatte seinen eigenen Markt und alle hatten ihre eigenen Münzen. Da kamen die reichen Dörfer auf die Idee, dass auch die ärmeren reich werden könnten, wenn alle die gleichen Münzen haben und jedes Dorf seine Waren ohne große Schwierigkeiten auf den Märkten der anderen verkaufen könne. Gesagt, getan, so geschah es und in jedem Dorf wurde die alte Währung gegen die neue. umgetauscht.
Ausgehend von einer dramatischen Konfrontation an der Schule zur Funktionärsausbildung in Berlin-Biesdorf schildert Harald Werner die tiefen inhaltlichen und persönlichen Konflikte, die Ende der 80er Jahre die DKP erschütterten. Als einer der Köpfe der damaligen Erneuererbewegung verknüpft er diese Auseinandersetzungen mit seiner eigenen politischen Biografie, die in der außerparlamentarischen Opposition der 1960er Jahre beginnt, ihn über den zweiten Bildungsweg an die Universität bringt, schließlich zur DKP führt und nach dem Berufsverbot in die Hauptamtlichkeit mündet. So bilden die dramatischen Biesdorfer Ereignisse eine Folie, auf der sich die bewegenden Motive und Erfahrungswelten, aber auch die politischen Widersprüche einer ganzen Politikgeneration widerspiegeln. In einem abschließenden Epilog reflektieren Wolfgang Gehrcke und Harald Werner ihre Erfahrungen in der DKP mit den politischen Prozessen in der LINKEN, deren Vorstand sie heute beide angehören.
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Die Tragödie ist eine im klassischen Griechenland entstandene Kunstform und hat danach ganz Europa erfasst. Die gegenwärtige Tragödie des modernen Griechenland könnte die gleiche Wirkung entfalten und wiederum ganz Europa erfassen. Denn was die Finanzmärkte momentan an Griechenland praktizieren ist wiederholbar. Nicht nur an Portugal, Spanien oder Italien, sondern auch an Frankreich und Deutschland. Denn das Vorgehen ist für das Finanzkapital viel zu erfolgreich, um es nicht auf dem gesamten Kontinent fortzusetzen. Es sei denn, und das ist der eigentliche Sinn dieses Beitrags, den Völkern Europas gelingt es, das herumvagabundierende Finanzkapital an die Kette zu legen, ehe es sich ein weiteres Opfer sucht.
Die revolutionären Prozesse in einigen arabischen Ländern, aber auch der Erfolg der Anti-AKW-Bewegung in Deutschland, lassen kritische Fragen über die Arbeiterklasse aufkommen. Ist ihre historische Mission erschöpft und treten andere Akteure an ihre Stelle oder haben wir nur eine falsche, längst schon überholte Vorstellung von der Arbeiterklasse beziehungsweise von den Klassenkämpfen? Richtige Antworten darauf wird man bei Marx und Engels oder ihren Nachfolgern kaum finden, aber die richtige Fragestellung. Beim folgenden Text handelt es sich weniger um einen wissenschaftlichen Aufsatz, sondern um einen Lesetext für die politische Bildungsarbeit. Das erklärt bestimmte Vereinfachungen, die der besseren Verständlichkeit dienen sollen. Andererseits stellt der Text immer noch ziemlich hohe Anforderungen, deshalb sei hinzugefügt, dass es sich vor allem um eine Grundlage für weitergehende Diskussionen handelt.
Deutschland wird nach Meinung fast aller Analysten bald alle bisherigen Exportrekorde übertreffen. Die Auftragsbücher der Unternehmen strotzen von neuen Aufträgen und alle scheinen zufrieden. Sehen wir mal von der Zunahme prekärer Beschäftigung ab, sieht es auch auf dem Arbeitsmarkt nicht schlecht aus. Wäre da nicht Europa, brauchte sich niemand Sorgen machen – aber das interessiert ohnehin wenige und noch weniger verstehen, was sich da momentan zusammenbraut. Griechen und Konsorten scheinen da einige Problem zu haben, aber selber schuld, wenn man über seine Verhältnisse lebt. Aber nicht nur, dass die BRD an in diesen Problemen nicht ganz unschuldig ist, droht ihr auch ein unvorstellbares Desaster, weil der Euro eine der blödsinnigsten Fehlkonstruktionen der Wirtschaftsgeschichte ist. Dies alles verständlich zu erklären ist nicht leicht, aber ich versuch es mal:
Gesine Lötzsch ist der Einladung gefolgt, in einer Diskussionsrunde etwas über „Wege zum Kommunismus“ zu sagen. Das kann man ablehnen oder annehmen, beides bringt mehr oder weniger Ärger. Gesine hat sich für den größeren entschieden und die Einladung angenommen, was einen wahren Entrüstungssturm auslöste – bis hin zur Erörterung von Herrn Seehofer, dass die LINKE überhaupt zu verbieten sei. Was dann in den letzten Tagen durch die Medien getobt ist, sieht wie ein Rückfall in die 1950er Jahre aus, ist aber deutlich unwirklicher. Der Kommunismus des 20. Jahrhunderts ist auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet – und das nicht ohne eignes Verschulden. Was bleibt ist das gute alte „Gespenst des Kommunismus“. Es hat offenbar nicht nur Herrn Seehofer erschreckt, sondern auch Gesines Partei. Das war ein Differenzieren und Distanzieren, dass es einen nur wundern konnte. Grund genug nicht nur über Gespenstergeschichten, sondern auch über den Mythos Kommunismus zu reden.
Schon immer ist die Mehrzahl der über die LINKE verbreiteten Nachrichten wenig erbaulich, weil an dieser Partei nichts so sehr interessiert, wie ihre internen Konflikte. Das ist weder neu noch ungewöhnlich. Die Skandalisierung der Politik trifft ausnahmslos alle Parteien. Neu ist dagegen, dass der Linken in den Jahresrück- und Ausblicken eine tiefe Krise nachgesagt wird, die vor allem die Führung der Partei verursacht haben soll. Natürlich verläuft vieles in der LINKEN krisenhaft, aber was eigentlich und warum?
Bundesregierung und Arbeitgeber jubeln über den deutschen Aufschwung, doch hinter den Kulissen rumort es. Irland braucht eine Milliardenspritze, Portugal könnte der nächste sein und wenn es auch Spanien erwischt, befürchten viele einen Kollaps der EU. Immer wieder wird orakelt, ob der Euro diesen Stresstest überstehen kann. Nun haben sich die Großen der Union darauf geeinigt, dass künftig, im Falle eines Staatsbankrotts, nicht nur die EU, sondern auch die Gläubiger bankrotter Länder zur Kasse gebeten werden. Ob das wirklich den Kollaps des Euro verhindern kann, ist nicht sicher. Die meisten Menschen in der BRD interessiert dies wenig, so lange Regierung und Unternehmen vom neuen deutschen Wirtschaftswunder reden. Vermutlich auch, weil ihnen die Welt der Finanzmärkte noch unverständlicher ist, als die Wirtschaft überhaupt. Deshalb ein Versuch, die Hintergründe der Euro-Krise verständlicher zu machen.
Einige Besucher meiner Internetseite hatten wenig Verständnis, dass ich Thilo Sarrazin keinen Rassisten nennen wollte, ihn aber als gefährlich einstufte. Besser hätte es wohl geheißen „Sarrazin ist gefährlicher als ein Rassist“. Das hat sich inzwischen bestätigt, denn Sarrazins Buch und seine äußerst raffinierte Vermarktung beginnen die politische Landschaft stärker zu verändern, als noch vor Wochenfrist zu erwarten war. Nach seinem von ihm selbst als strategisch bezeichneten Rückzug aus der Bundesbank zeigt sich ein völlig neuer Sarrazin. Der Mann trägt Sprengstoff in die Union und bündelt die Unzufriedenheit unterschiedlichster Milieus. Selbst unter den Anhängern der Linken findet er erschreckend viel Zustimmung. Sarrazin ist in eine politische Marktlücke gestolpert und über Nacht zum Stichwortgeber aller Rechten geworden, vom Seeheimer Kreis der SPD über die CDU/CSU bis hin zur NPD.
Nun ist der Bundesbankvorstand und frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin endlich, nicht ohne eigene Absicht übrigens, zu einer öffentlichen, die Grenzen Berlins überschreitenden Skandalnudel geworden. Nicht nur die Medien, sondern selbst Frau Merkel kommen nicht mehr an dem vorbei, was er zu sagen hat. Bei den einen wecken seine sozialdarwinistischen Einwendungen Empörung, bei den anderen wirken sie wie ein Befreiungsschlag, weil da einer öffentlich macht, was man sich bisher nur an Stammtischen zu sagen wagte. Dabei ist Sarrazin bei weitem kein Rassist, wie viele glauben, sondern lediglich ein elitärer Ignorant und wirklichkeitsblinder Technokrat, der seine großbürgerlichen Vorurteile mit Statistiken zu untermauern sucht. Wobei seine Thesen weder neu noch originell sind, aber in einer Zeit wie dieser kreuzgefährlich.
In den USA haben sich einige der reichsten Reichen zu einer lobenswerten Initiative entschlossen. Sie wollen noch vor ihrem Abtreten von dieser Erde etwa die Hälfte ihrer meist zweistelligen Milliardenvermögen für mildtätige oder zukunftsorientierte Projekte spenden. Natürlich findet das meine Anerkennung, vor allem, weil damit eines deutlich wird: Es gibt Menschen, die ein so gewaltiges Vermögen besitzen, dass sie sich, selbst wenn sie auf die Hälfte verzichten, immer noch jeden irrwitzigen Luxus leisten können. Ist es nicht hervorragend, dass durch diese lobenswerte Initiative eine äußerst sinnvolle Diskussion über diesen Reichtum und vor allem über seinen Ursprung sowie über die Frage der Umverteilung angestoßen wird?
Die einen haben Arbeit, die anderen suchen sie vergeblich und die dritten streiten sich über den Arbeitsbegriff. Wobei es sich nur oberflächlich betrachtet um eine akademische Debatte handelt, denn je nach dem was man als Arbeit bezeichnet oder welchen Stellenwert man ihr in der Gesellschaft zuweist, kommt man zu völlig gegensätzlichen Gesellschaftstheorien. Und das gilt nicht für unterschiedliche Vorstellungen zwischen linker und konservativer Politik, sondern mehr noch für die Linke selbst. Auch in der aktuellen Programmdebatte der LINKEN wird der Arbeitsbegriff für lebhafte Debatten sorgen. Und das nicht nur beim Arbeitsbegriff im engeren Sinne.
Die von der Finanzkrise angerichteten Schäden werden noch lange nicht behoben sein und auch das Ende der Wirtschaftskrise ist nicht absehbar, da kündigt sich eine Gesellschaftskrise an, die als solche noch gar nicht diskutiert wird, obwohl sie mit einer Fülle skandalträchtiger Ereignisse längst schon von sich reden macht. Plötzlich kommen Korruptionsskandale ans Licht und treten politische Affären zu Tage, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben, aber unverkennbare Gemeinsamkeiten besitzen: Es sind die Spätfolgen der durch den Neoliberalismus erzwungenen Kommerzialisierung aller Lebensbereiche, der Vergötterung des Marktes und nicht zu letzt des rücksichtslosen Bereicherungstriebes. Regierungschefs kann man mieten, Parteien legal bestechen und im Saarland wurde eine ganze Regierung gekauft. Wo sich alles rechnen muss, darf sich auch Politik rechnen und wo das Gemeinwesen privatisiert wird, muss zwangsläufig auch der private Eigennutz dominieren.
Psychologen denken beim Thema Krise in der Regel nicht gerade an die Wirtschaft, sondern an Lebenskrisen. Dagegen scheinen Wirtschaftler in der gegenwärtigen Krise vor allem an Psychologie zu denken und häufig auch zu glauben. Getreu dem Ludwig Erhard zugeschriebenen Satz, dass Wirtschaft zu 50 Prozent aus Psychologie besteht. Was aber hat die Krise tatsächlich mit Psychologie zu tun? Manchmal kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Psychologie überhaupt nicht befragt, sondern lediglich zitiert wird, um die Ratlosigkeit vieler Ökonomen zu bemänteln. Doch es lohnt sich tatsächlich, die Krise einmal aus der psychologischen Perspektive zu betrachten, weil sich dann besser verstehen lässt, wie sie solche Ausmaße annehmen konnte, warum die Menschen scheinbar gelassen reagieren und vor allem auch um über die politischen Folgen nachzudenken.