Kontrollverlust am Ende der Systemkonkurrenz

Schon bei der morgendlichen Zeitungsanalyse wird man von Nachrichten überflutet, die den Kontrollverlust der herrschenden Institutionen und ihrer Krisen beschreiben. Im Chinesischen besteht der Begriff Gefahr freilich aus zwei Zeichen, nämlich aus den Wörtern Gefahr und Chance. Eine Sichtweise die dem abendländlichen Denken außerordentlich fremd ist, weil es entweder auf krisenfreie Entwicklungen oder auf moderierendes Krisenmanagement ausgerichtet ist. Eine Denktradition, die übrigens auch den Staatssozialismus scheitern ließ, weil er alles als gefährlich betrachtete, was den angeblich gesetzmäßigen und von der Weisheit der Partei geleiteten Übergang zum Kommunismus hätte behindern können. Paradoxerweise mündete jedoch ausgerechnet der Zusammenbruch des  Staatssozialismus in eine tiefe Krise des obsiegenden Kapitalismus, weil genau das eintrat, was Gorbatschow prophezeit hatte: „Wir werden euch etwas Furchtbares antun: Wir werden euch den Feind nehmen.“[i] Das sich nach der Niederlage des Faschismus und dem allmählichen Niedergang der Kolonialstaaten herausbildende System brachte zwei hegemoniale Blöcke hervor, die sich auf ihre jeweils spezifische Weise auf eine „große Erzählung“ stützten. Auf der einen Seite der kapitalistische Sozialstaat, auf der anderen Seite der Staatssozialismus mit seinen Satelliten und den sich an diesem Block orientierenden neuen Nationalstaaten. Widersprüche innerhalb dieser Blöcke wurden vor allem durch die Existenz eines wirklichen oder zumindest vorgestellten Feindes eingeebnet.

Das Ende der Systemkonkurrenz hatte jedoch nicht vorhergesehene Folgen. Ihre Auflösung mündete in eine unübersichtliche neue Weltordnung mit zahllosen Kriegen, einigen Hunderttausend Kriegstoten und über 65 Millionen Flüchtlingen. Hauptgrund dieser Kriege ist vor allem das von den USA betriebene Regime Change, zum Beispiel in Jugoslawien, dem Irak und In Libyen, aber auch die Stellvertreterkriege in Syrien und dem Jemen.

…wenn die da oben nicht mehr können     

von Lenin ist der Satz überliefert, dass Revolutionen nicht nur ausbrechen, wenn die da unten nicht mehr wollen, sondern die da oben auch nicht mehr können. Davon, dass „die da unten nicht mehr wollen“, ist in den entwickelten kapitalistischen Ländern nichts zu spüren. Dafür mangelt es ihnen nicht an Beispielen, die ihnen zeigen, wie die herrschenden Eliten die Kontrolle über ihre Machtbereiche allmählich verloren haben. Ganz dem Filmklassiker von 1968 entsprechend: „Die Artisten in der Zirkuskuppel – ratlos“. Der Kontrollverlust der machthabenden politischen Eliten drückt sich vor allem in ihrer Hilflosigkeit gegenüber den globalen Finanzmärkten und den multilateral agierenden Geldvermögen aus. Diese spielen die Nationalstaaten gegeneinander aus, zwingen sie zu Steuersenkungen und entfesseln Standortkriege um niedrige Arbeitskosten und den Abbau von Sozialleistungen. Nichts drückt dieses Paradigma unverblümter aus als das „Amerika First“ von Donald Trump. Gramsci hat einen solchen Machtverlust als Interregium bezeichnet, als eine Übergangszeit, in der die alte Macht hilflos wird und eine sich eine neue noch nicht herausbilden kann.

Der Alltagsverstand aber registriert nur, wie die regierenden Eliten hilflos hinnehmen, wie ihre Handlungsfähigkeit schwindet, mächtige Industrien und Banken sich der Kontrolle durch die Regierenden entziehen und gleichzeitig die Verarmung großer Teile der Bevölkerung zunimmt. Die politischen Institutionen bekommen die Migrationsprobleme eben so wenig in den Griff wie die nahende Klimakatastrophe und statt politischem Handeln wird Politik immer häufiger durch große Gipfelkonferenzen und letztlich folgenlose Absichtserklärungen nur noch inszeniert. Dementsprechend wird auch weder der UN und erst recht nicht der Europäischen Union politische Handlungsfähigkeit zugetraut.

Die rechte und die linke Alternative    

Dass von einem solchen Interregium als erstes die Rechte profitiert, hat die Geschichte immer wieder bewiesen. Marx hat dies im 19. Jahrhundert am Bonapartismus analysiert und Gramsci am Siegeszug des Faschismus. Und genau in diese Traditionslinie gehört auch der aktuelle Rechtspopulismus, der auf dem Boden einer zunehmend handlungsunfähigen Politik wächst. Wobei es keinen prinzipiellen Unterschied zwischen der Rechtsentwicklung in osteuropäischen Ländern und der Türkei oder auch in den USA gibt. Das Paradigma ist überall das Gleiche: Krise der Institutionen, enttäusche Erwartungen, Rückzug in den angeblich handlungsfähigen Nationalstaat aber auch in autoritäre Lösungen. Ob Putin, Orban und Kaczy?ski oder Erdogan und Trump – die Grundtendenz ist die gleiche.

Die Linkskräfte haben es in dieser Hinsicht nicht nur schwerer, sie müssen auch andere Wege gehen. Weniger auf scheinbar logische Programme oder konkrete parlamentarische Initiativen setzen, als auf aus Bewegungen entstehende Lernprozesse. Das verlangt keinen Verzicht auf programmatische Positionen oder konkrete Parlamentsarbeit – im Gegenteil. Doch linke Parteien wurden nie durch Papier, sondern nur in Folge real existierender Bewegungen stark. Zumindest im Ansatz wird das auch in dem oben zitierten Tagesspiegel-Kommentar deutlich. So ist das Problem der steigenden Mieten und fehlenden Wohnungen erst zu einem meinungsbildenden Faktor geworden, als Menschen zu Zehntausenden dagegen auf die Straße gingen und die Enteignung großer Wohnungskonzerne überhaupt erst zu einem Thema wurde.

Überhaupt hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die soziale Frage nicht mehr nur durch Geldleistungen gelöst werden kann, sondern vor allem durch ein Mehr an Lebensqualität. Obwohl man die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen aus vielen Gründen skeptisch gegenüberstehen muss, zeigt die jüngste Studie des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass mittlerweile die Hälfte der Bevölkerung diese Forderung richtig findet.[ii] Mit Sicherheit aus dem einfachen Grund, dass Lohnarbeit ihre Attraktivität verliert. Um Lebensqualität geht es auch in der Diskussion um den Pflegenotstand und sogar in den Streikkämpfen der Gewerkschaften, die nicht nur im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreichten, sondern auch andere Schwerpunkte setzten. Wurde seit Jahrzehnten vor allem auf prozentuale Zuwachsraten gesetzt, ging es in den letzten aktuellen Abschlüssen immer häufiger um Ziele, wie das Rückkehrrecht nach Beurlaubung, flexiblere Zeiteinteilung und überhaupt um Tarifbindung und Überwindung der Scheinselbständigkeit. Die Menschen wollen immer häufiger nicht einfach mehr Geld, sondern mehr Sicherheit vor grenzenloser Arbeit haben.

Ein entscheidendes Moment des Lernens in Bewegungen ist die Tatsache, dass man dort miteinander spricht. Denn außerhalb der Echokammern und Filterblasen der scheinbar sozialen Netze, wo Gleichgesinnte auf Gleichgesinnte stoßen, werden auf Demonstrationen und in Streikkämpfen nicht nur bestehende Meinungen ausgetauscht, sondern auch neue gebildet. Das gilt gegenwärtig auch für „Friday for Future“, wo wöchentlich Zehntausende von Schülerinnen und Schüler skandieren: "wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut". Die Radikalität dieses Slogans scheint im Gegensatz zu seiner hippen Inszenierung zu stehen, denn „Fridays for Future“ erinnert durch nichts an das was man hierzulande von außerparlamentarischer Opposition gewohnt ist. Nicht einmal ein Ansatz von Militanz, keine konkrete Gegnerschaft, doch allseitiges Verständnis bei der politischen Klasse. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bewegung nicht nur eine wirkliche Zukunftsfrage stellt, sondern eine ganze Generation zum Nachdenken über den Zusammenhang von Kapitalismus und Klimaveränderung zwingen kann.

Harald Werner 23.04.2019

 

 

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[angelegt/ aktualisiert am  25.04.2019]