Harald Werner - Alles was links ist
 

Wer über Klimawendel redet

 

sollte den Kapitalismus nicht vergessen

 

Wer in der aktuellen politischen Debatte nicht den Klimawandel thematisiert, hat schlechte Karten und wer es schon immer tat, wie etwa die Grünen, wird bei den Wahlen zum Shootingstar. Nicht ohne Grund, denn es geht um nicht weniger als das Überleben der menschlichen Zivilisation, wie wir sie heute kennen. Der zentrale Indikator, um den es dabei geht, ist der Ausstoß von CO2, dem mittlerweile die gleiche Aufmerksamkeit zu Teil wird wie der Währungsstabilität oder dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts. Und das nicht ohne Grund, denn die Reduktion dieses Klimakillers ist zu einer Überlebensfrage geworden. Wobei es hauptsächlich um den Ausstieg aus der Kohle, wie überhaupt aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe geht, die 81 Prozent des weltweiten Energiebedarfs decken. Es mangelt deshalb nicht an Vorschlägen, diesem Raubbau mit erneuerbaren Energien sowie einem schadstoffarmen Verkehr und Ressourcen sparender Produktion entgegenzutreten. Nicht nur, dass diesem Umsteuern technische Grenzen gesetzt sind, es scheitert vor allem an der Logik der kapitalistischen Ökonomie. Denn ein Wirtschaftssystem, das sich auf exponentielles Wachstum gründet, ist von seiner Natur aus ein Klimakiller. Selbst wenn die jährlichen Wachsraten gleich bleiben, beziehen sie sich immer auf das im Vorjahr gestiegene Kapital, so dass der Verbrauch von Energie und Rohstoffen immer schneller steigen muss.  

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Reden wir wieder mal über Wirtschaftsdemokratie

Nach dem die Utopie der Novemberrevolution von 1918 verlorenging, nämlich die Errichtung einer Räterepublik, entwickelte sich ein Jahrzehnt später eine Debatte über die Demokratisierung der Wirtschaft. Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund beauftragte ein Team von Gewerkschaftern und Wissenschaftlern, das unter der Leitung von Fritz Naphtalie das Konzept einer Wirtschaftsdemokratie ausarbeiten sollte.[1] Ein so umfangreiches und detailliertes Konzept zur Demokratisierung der Wirtschaft ist zwar danach nie wieder entstanden, doch die Utopie lebte weiter und hinterließ Spuren – sogar in Westdeutschland. Das Ahlener Programm der CDU propagierte eine neue Wirtschaftsordnung und in einigen Landesverfassungen, wurde die Sozialisierung der Produktionsmittel sogar gesetzlich vorgeschrieben, aber nie realisiert, denn das Grundgesetz kam nicht über die Sozialpflicht des Eigentums und die vage Möglichkeit der Enteignung hinaus.

 

Es waren nach der Niederlage des Faschismus vor allem die Gewerkschaften, die den Faden der Wirtschaftsdemokratie wieder aufgriffen und zunächst einmal um die paritätische Mitbestimmung in den Konzernvorständen kämpften.[2] Zunächst wurde sie zwar in der Montanindustrie realisiert, schrumpfte dann aber in den anderen Konzernen zu einem „Mitreden“ und „Mitverwalten“ zusammen. Der erneute Anlauf zu einer „qualifizierten Mitbestimmung“, bei der Eigentümer und Beschäftigte die gleiche Zahl von Sitzen innehaben sollten, scheiterte 1976 vor dem Bundesverfassungsgericht. Seitdem ist es still geworden um die Wirtschaftsdemokratie. Hauptsächlich auch auf Grund der Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen und der Dominanz der Finanzmärkte. Dennoch mangelt es nicht an Instrumenten, mit denen die Politik in die Wirtschaftsprozesse eingreift. Zugegebenermaßen im Interesse der Kapitaleigner, doch es handelt sich um politische Maßnahmen, die der Ideologie spotten, dass Wirtschaft nur gedeiht, wenn sich die Politik von ihr fernhält.

 

Die Tatsache, dass Wirtschaft nicht ohne politische Maßnahmen funktioniert, wirft zwangsläufig die Frage auf, wer dazu befugt ist. Sind es nur die politischen Eliten oder auch die viel zitierte Zivilgesellschaft, mit ihren Alltagsexperten? Demokratisierung der Wirtschaft meint nämlich ursprünglich nicht nur die Beteiligung der Beschäftigten an der Unternehmensleitung, sondern die Einflussnahme der gesamten Gesellschaft auf die wirtschaftliche Entwicklung.

 

In der wirtschaftsdemokratischen Debatte der 60er und 70er Jahre wurde ein alter Gedanke neu belebt, der sich bereits bei Naphtali findet, nämlich die Wahl von Wirtschafts- und Sozialräten, die gegenüber Parlamenten und Regierungen eine ähnlich Macht ausüben können, wie etwa die Bundesbank oder das Bundeskartellamt. In ihnen sollten Gewerkschaften und Unternehmerverbände ebenso vertreten sein wie örtliche Körperschaften, aber auch Sozial- und Umweltverbände. Das scheint kompliziert und ist es auch, doch es würde Hunderttausende an der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft beteiligen. Ganz nach dem Motto: Demokratie besteht darin, dass möglichst viele möglichst viele Möglichkeiten haben, die Gesellschaft zu gestalten.

Harald Werner 14.5.19

 

 


[1] Fritz Naphtali, „Wirtschaftsdemokratie – Ihr Wesen, Weg und Ziel“,Frankfurt/Main 1966

[2] Vergl. Otto Brenner ebenda S.10 ff